Energie-Preisbremsen, Soforthilfe & Co.

Im Zusammenhang mit den politischen Spannungen und dem Krieg in der Ukraine hat Russland (vormals maßgeblicher Gaslieferant nach Deutschland) die Gaslieferung nach Deutschland und in andere europäische Länder eingestellt. In Kombination mit historisch niedrigen Füllständen der Gasspeicher im Frühjahr 2022 drohte eine Gasmangellage im Winter 22/23.

Parallel sind die Großhandelsmarktpreise für Strom und Gas stark angestiegen, was sich zeitverzögert auch in den Endkundenpreisen für Privat- und Gewerbekund:innen für Gas und Strom sowie in Folge auch die Fernwärme widerspiegelt.

Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung diverse Maßnahmen ergriffen sowie Gesetze und Verordnungen verabschiedet, die von den Marktakteuren umzusetzen sind. Ziele sind die Sicherstellung der physischen Versorgungssicherheit und das Schnüren von Entlastungspaketen, um den Belastungen der Privat-, Gewerbe- und Geschäftskund:innen entgegenzuwirken.

Alle für Sie wichtigen Erläuterungen, Einordnungen der Maßnahmen in Relation zueinander und Antworten auf häufig gestellte Fragen haben wir in den folgenden Absätzen für Sie zusammengestellt.

Dieses sind in der Regel Informationen zu den aktuellen Entwicklungsständen der Entlastungspakete der Regierung und resultierender Preisanpassungen, Abschlagsänderungen und sonstige geplante Umsetzungen seitens der Stadtwerk Lübeck, die für Sie als Geschäftskunde relevant sind bzw. relevant sein können.

Da die Fragestellungen nicht alle Geschäftskunden gleichermaßen tangieren, haben wir einen Teil der Informationen z. B. nach Wohnungswirtschaft und Industrie oder Privat- und Geschäftskunden gegliedert.

Wesentliche Informationen, die Privatkunden betreffen, finden Sie hier.

• Zielgruppe: Haushalte, Gewerbe, WoWi*

• Anwendungszeitraum: im Dez 2022, spätestens mit der Jahresabrechnung

• Entlastungsbetrag: 1/12 des Jahresverbrauchs x Preis Dez’22

  
  *gilt für: alle SLP; RLM ≤ 1,5 Mio. kWh; RLM > 1,5 Mio. kWh und besondere Kriterien; grundsätzlicher Ausschluss: zugelassene Krankenhäuser; Erdgas für den kommerziellen Betrieb von Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen

Sonderfälle**: RLM > 1.500.000 kWh/Jahr mit folgenden Voraussetzungen:

• Gasbezug in Zusammenhang mit Vermietung von Wohnraum oder als Wohnungseigentümergemeinschaft / WEG

• zugelassene Pflege-, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung oder Kindertagesstätte oder andere Einrichtung der
  Kinder- und Jugendhilfe oder Altenhilfe, die im Aufgabenbereich des Sozialgesetzbuchs soziale Leistungen erbringt

• Einrichtung der medizinischen oder beruflichen Rehabilitation, Werkstatt für Menschen mit Behinderungen, anderer
  Leistungsanbieter oder Leistungserbringer der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des SGB IX

Sonderfälle***:

• Bildungseinrichtungen > 1.500.000 kWh/Jahr (abweichend zur Dezember-Hilfe)

• zugelassene Krankenhäuser

• KWK-Anlagen nach § 2 Nr. 13,14 KWKG, gilt nur für den nicht kommerziellen Betrieb!

• Zielgruppe: Haushalte, Gewerbe, WoWi*

• Anwendungszeitraum: im Dez 2022, spätestens mit der Jahresabrechnung

• Entlastungsbetrag: September-Abschlag 2022 + 20%

  
  *gilt für: Jahresverbrauch ≤ 1,5 Mio. kWh; größere Verbraucher mit besonderen Kriterien

Sonderfälle**:

• Wärmebezug in Zusammenhang mit Vermietung von Wohnraum oder als Wohnungseigentümergemeinschaft / WEG

• zugelassene Pflege-, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung oder Kindertagesstätte oder andere Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe oder Altenhilfe, die im Aufgabenbereich des Sozialgesetzbuchs soziale Leistungen erbringt

• Einrichtung der medizinischen oder beruflichen Rehabilitation, Werkstatt für Menschen mit Behinderungen, anderer Leistungsanbieter oder Leistungserbringer der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des SGB IX

Sonderfälle***:

• zugelassene Krankenhäuser und Dampfkunden

Wir weisen darauf hin, dass eine Einzelfallprüfung und Beratung zu der Frage, ob Sie entlastungsberechtigt sind oder insoweit Ausnahmen nach dem EWPBG vorliegen, durch uns nicht erfolgt! Sie sind daher insbesondere als Unternehmer verpflichtet, uns Begrenzungen und Ausnahmetatbestände proaktiv zu melden. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bereitgestellten FAQs: https://www.bmwk.de

Ihre Entlastung erfolgt unter der Voraussetzung, dass Ihnen ein entsprechender Anspruch auf Entlastung nach dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) zusteht. Sollten die Anspruchsvoraussetzungen nicht vorliegen oder nachträglich entfallen, entfällt automatisch auch der Anspruch auf Entlastung und verpflichtet uns zur Rückforderung. Etwaige Entlastungsbeträge nach dem EWPBG werden Ihnen daher nach § 15 Abs. 4 EWPBG unter dem Vorbehalt der Rückforderung gewährt.